Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder
Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder
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Zu dem Beschluss des Petitionsausschusses, einen Ortstermin in Birkenwerder durchzuführen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständigen Berichterstatter Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner:
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird nach Birkenwerder fahren. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt und überzeugte die Koalition. In Birkenwerder und Hohen Neuendorf werden zurzeit drei große Infrastrukturprojekte vorbereitet: Die Eisenbahnstrecke Berlin-Rostock wird ausgebaut, die Autobahn A 10 wird auf sechs Spuren erweitert und mit einer Tank- und Rastanlage versehen sowie die Hochspannungsleitung auf 380 Kilovolt ausgebaut. Für jedes Projekt werden Lärmschutzmaßnahmen geplant, sie werden aber nicht miteinander koordiniert.
Die Bürgerinitiative vor Ort hatte die Petition eingereicht. Die Einwohner von Birkenwerder und Hohen Neuendorf akzeptieren die Projekte, sie befürchten aber, dass der Lärm sehr stark kumuliert. Notwendig ist ein Zusammenwirken aller Projekte miteinander. Die Bewohner bemängeln in der Petition, dass alle Bauträger nur schwer an einen Tisch zu bekommen sind. Die Lärmschutzmaßnahmen für alle drei Projekte müssen jedoch sinnvoll miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden. Neben den Abgeordneten werden jetzt Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung und beteiligten Konzerne zur Vor-Ort-Besichtigung eingeladen.
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Datum: 18.01.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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