Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen Terrorismus
Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen Terrorismus
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Wir werden unserem Bündnispartner Frankreich solidarisch zur Seite stehen
Die Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene schnelle und unkomplizierte logistische Unterstützung der französischen Streitkräfte. Wir werden unserem Bündnispartner Frankreich solidarisch zur Seite stehen. Die islamistischen Rebellen in Mali gefährden auch die europäische Sicherheit.
Die beschlossene kurzfristige Unterstützung durch zwei Transall-Transportmaschinen liegt unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Einsatzschwelle. Grundlage ist die VN-Resolution 2085. Ein Bundestagsmandat ist dafür augenblicklich nicht notwendig. Wir setzen uns intensiv für die logistische, humanitäre und technische Hilfe ein.
Zusätzlich zu dieser logistischen Unterstützung fordern wir einen umfassenden Ansatz zur Unterstützung Malis beim Wiederaufbau. Das Land muss weiter stabilisiert werden. Als große europäische Mittelmacht haben wir die Pflicht unseren Bündnispartnern solidarisch zur Seite zu stehen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland in der Vergangenheit stets uneingeschränkt nachgekommen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 16.01.2013 - 15:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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