Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer ein
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer ein
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Anlässlich der Einigung von Union und FDP zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz verständigt, mit denen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird. Die Koalition will die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen. Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte und legalisiert die Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre. Die FDP, die sich gern als Bürgerrechtspartei bezeichnet, ist bei dem Thema umgefallen. Versuche, das Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes zu verkaufen, werden scheitern. Die Gewerkschaften haben ihren Protest bereits deutlich gemacht.
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Datum: 14.01.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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