Rheinische Post: NRW im Herzen?
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Mit ihrer Streichliste stellt sich die
rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Allen Erklärungen
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Trotz, dass Vorsorge eine
Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde,
bleiben die Kitas vom Rotstift nicht verschont. Und das ein halbes
Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, den
viele Städte für kaum einlösbar halten. Dass die Präsente der
Regierungschefin bei Mehrlingsgeburten - es geht um sage und schreibe
140 000 Euro im Etat von 60 Milliarden Euro - ganz entfallen sollen,
spricht ihren Wahlkampfbeteuerungen ("NRW im Herzen") geradezu Hohn.
Natürlich muss gespart werden, aber dies sollte mit Sinn und Verstand
geschehen. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die Abschaffung der
Studienbeiträge und die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahrs
Wohltaten sind, die sich das Land nicht leisten kann. Allein die
Kompensation der Studienbeiträge belastet die Landeskasse mit 250
Millionen Euro pro Jahr - deutlich mehr als jetzt zusammengekratzt
werden soll.
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Datum: 10.01.2013 - 18:37 Uhr
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