Voßhoff: Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen
(ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier
zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige
Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von eigenen
Versäumnissen im sozialen Wohnungsbau in Ländern und Kommunen
abzulenken. Mietsteigerungen werden damit jedenfalls nicht sinnvoll
bekämpft.
Ursache von Mietpreissteigerungen ist die Knappheit von
verfügbarem Wohnraum. Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind
daher Investitionen in neue und modernisierte Wohnungen. Diese
dringend erforderlichen Investitionen würden mit den Vorschlägen der
SPD im Bereich des Mietrechts im Keim erstickt.
Mit der von der SPD geplanten Kappungsgrenze für Neuvermietungen
würde der Neubau von Wohnungen massiv behindert. Genauso wären
energetische Sanierungen und Modernisierungen von Wohnungen
gefährdet. Mit der vorgeschlagenen einheitlichen Kappungsgrenze für
Bestandsmieten verkennt die SPD, dass die Wohnungsmärkte in
Deutschland regional sehr unterschiedlich sind: Während die Mieten in
bestimmten Ballungsräumen und Universitätsstädten in den letzten
Jahren stark angestiegen sind, sind sie in strukturschwachen Regionen
zum Teil deutlich gesunken.
Die vom Bundestag vor Weihnachten beschlossene Mietrechtsreform
der christlich-liberalen Koalition ist dagegen nachhaltig und sozial
ausgewogen. Wir verstärken Anreize für Investitionen in einen
modernen und umweltfreundlichen Wohnungsbestand. Zugleich können
Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker
als bisher gedeckelt werden. Anders als die SPD nehmen wir damit auf
die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Damit
haben wir wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mietern aus
ihren Wohnungen ergriffen, ohne dass Neubauten und Modernisierungen
im Wohnungsbestand ausgebremst werden."
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Datum: 10.01.2013 - 12:07 Uhr
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