Rheinische Post: SPD-Fraktion will Ende Januar eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringen
(ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im
Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages
zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden noch im Januar
einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich
hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle
endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme,
antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln
zu bekämpfen", sagte Oppermann. Man brauche gegen die NPD möglichst
große Geschlossenheit, so Oppermann. "Nicht nur der Bundesrat, auch
Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen."
Ein gemeinsames Vorgehen hatten Union und FDP im Bundestag bisher
abgelehnt.
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Datum: 10.01.2013 - 00:00 Uhr
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