Fischbach: Ja zum Ehegattensplitting
(ots) - Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für
neu verheiratete Paare abgeschafft werden. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die familienpolitischen Pläne der SPD zeugen von einer
spalterischen Neidkampagne. Insbesondere die Abschaffung des
Ehegattensplittings steht für die Union nicht zur Debatte. Studien
belegen, dass gerade Familien mit mittlerem Einkommen und Kindern vom
Ehegattensplitting am stärksten profitieren. Das Ehegattensplitting
ist Ausdruck der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die die
Ehepartner mit der Eheschließung eingehen. Es ist
verfassungsrechtlich geradezu geboten, Ehepartner nicht durch die
jeweils vereinbarte Aufgabenverteilung zu benachteiligen.
Anstatt jetzt einzelne familienpolitische Leistungen punktuell
herauszugreifen, macht es mehr Sinn, die Evaluierung der
familienpolitischen Maßnahmen abzuwarten und die Ergebnisse in ein
Gesamtkonzept zu gießen. In diesem Zusammenhang ist auch die
Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting
denkbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für eine
Familienpolitik einsetzen, die den Lebensrealitäten der Familien in
Deutschland gerecht wird. Ideologische Klassenkämpfe gehören nicht
dazu!"
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Datum: 09.01.2013 - 12:10 Uhr
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