Bär: SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen
(ots) - Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für
Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den
Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und
Erziehung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole `Jedes Kind ist uns
gleich viel wert´ als Lüge entlarvt. Sie will das Geld an
Geringverdienerfamilien geben und es sich bei den Facharbeiterinnen
und Facharbeitern wieder holen. Das ist nicht sozial gerecht, sondern
Ausbeutung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, was die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ablehnt. Außerdem ist nach
bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die
Verfassungsmäßigkeit der geplanten Streichung des steuerlichen
Freibetrages zumindest fragwürdig.
Anders als die SPD behauptet, ist unter der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung die Kinderarmut rückläufig. Der aktuelle
Armutsbericht bestätigt, dass weniger Kinder von Leistungen nach dem
SGB II oder SGB XII abhängig sind. Unsere Politik der finanziellen
Unterstützung von Familien durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und
Kinderzuschlag hat sich bewährt."
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Datum: 09.01.2013 - 11:14 Uhr
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