Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
CSU will Pkw-Maut
Schwer vermittelbar
MARTIN KRAUSE
(ots) - Die Pkw-Maut geistert alle Jahre wieder durch
die politischen Reihen. Es ist allzu verlockend, die für
Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle und Dauerstau verantwortlichen
Autofahrer zur Kasse zu bitten. Und: Bedingt wäre es ja auch
sinnvoll. Nur die Furcht vor der Strafe beim nächsten Wahlgang hat
die Maut bisher verhindert. Aber warum hält der ADAC eine Pkw-Maut
für unsozial? Tatsächlich wäre die Pkw-Maut ein Quell zusätzlicher
Mittel, um die Sanierung maroder Brücken, die Schließung ewiger
Lücken oder die Verbreiterung von Nadelöhren zu finanzieren. Sinnvoll
wäre nicht die pauschale Vignette, sondern eine nutzungsabhängige
Abgabe, ähnlich der Lkw-Maut. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer
reduziert werden. Bei einer für Deutsche aufkommensneutralen
Gestaltung würden nur die Nachbarn zusätzlich zahlen, Berufstätige,
Pendler und Unternehmer könnten die Maut wie bisher steuerlich
geltend machen. Unsozial wäre das keinesfalls, aber schwer
vermittelbar. Stimmen ließen sich im Wahlkampf nicht damit gewinnen,
schon gar nicht in Bayern. Will die CSU die Grünen aus der Reserve
locken?
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Datum: 06.01.2013 - 19:50 Uhr
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