Der Tagesspiegel: Abrüstungsexperte der Union fordert mehr Mitsprache bei Waffenexporten
(ots) - In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der
Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages
vorgeschlagen. Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit
reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss
des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die
Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu
widerrufen", sagte der Obmann der Unionsfraktion für Abrüstung und
Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter (CDU), dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Er denke dabei an
umstrittene Exporte in kritische Länder, die weder Mitglied der EU
noch der Nato sind.
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Datum: 03.01.2013 - 14:04 Uhr
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