Westfalenpost: Auf den Kompromiss wird die Revanche folgen
Von Dirk Hautkapp
(ots) - Gemessen an der Wucht des Katastrophen-Szenarios,
mit dem Amerika die Welt zum Jahreswechsel in Atem gehalten hat, ist
das Resultat das reinste Katerfrühstück. Selbst wenn man annimmt,
dass sich die widerspenstigen Republikaner im Repräsentantenhaus
nicht doch noch in letzter Sekunde querlegen: Das Gefeilsche über den
kurzfristigen Umgang mit der Staatsschuldenkrise wird den wahren
Anforderungen nicht gerecht.
Republikaner wie Demokraten haben sich wie Teppichhändler im
Orient aufgeführt. Der Einstieg in ein nachhaltig gesundes Verhältnis
zwischen Ausgaben und Einnahmen wurde abermals verpasst. Obamas
Mini-Erfolg bei der Reichensteuer ist angesichts der Höhe des
Schuldenbergs und weiter steigender Ausgaben nur der Tropfen auf den
heißen Stein.
Das wie ein Duell in alten Cowboy-Filmen aufgebaute Ringen der
letzten Tage zeigt, wie weit sich das politische Washington von der
Realität im Land entfernt hat. Dass die Mittelschicht überhaupt von
Steuererhöhungen bedroht war, war nur der Unfähigkeit des Kongresses
geschuldet, bereits im Sommer 2011 die Kuh vom Eis zu kriegen.
Mit dem Kompromiss können beide Parteien nur Teile ihrer Basis
befrieden. Von einer Lösung, die dem absehbaren Super-Gau in den
Sozialkassen substanziell etwas entgegensetzt, ist das Erreichte
meilenweit entfernt. Die Republikaner werden alles daran setzen, sich
für ihre Niederlage zu revanchieren. Für Großprojekte in Obamas
zweiter Amtszeit, etwa die Reform der Einwanderungsgesetze, bedeutet
das nichts Gutes. Der nächste Showdown kommt bestimmt.
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Datum: 01.01.2013 - 20:13 Uhr
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