Westdeutsche Zeitung: Die Politik in Deutschland braucht den Diskursüber Inhalte - Parteien sind mehr als Kanzlerwahlvereine
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
(ots) - Viel Zeit zum Anlauf nehmen haben Deutschlands
Politiker im neuen Jahr nicht. Bereits am 20. Januar bestimmen die
Niedersachsen, welchen Kurs die im Bundestag vertretenen Parteien mit
Blick auf die Wahl im September einschlagen werden. Gewinnt Rot-Grün
in Hannover, wird es das Regierungslager erschüttern und der FDP
einen neuen Vorsitzenden bescheren. Der dürfte Rainer Brüderle heißen
und die Liberalen im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaftswachstum
eichen.
Und die Union? Die wird sich noch mehr auf die Wertschätzung für
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlvolk verlassen. Gewinnt
Schwarz-Gelb die Wahl in Niedersachsen wider Erwarten, geht es alles
weiter wie bisher. Die SPD hadert mit ihrem Kanzlerkandidaten, an den
Grünen nagt Zweifel an der These, dass ein Bündnis mit der Union
Teufelswerk ist. Und in der FDP darf Philipp Rösler weiter den Beweis
antreten, dass er dem Amt des Vorsitzenden nicht gewachsen ist. Mit
anderen Worten: Die Parteien beschäftigen sich mit sich selbst. So
oder so.
Dabei gibt es im Wahljahr 2013 viele Fragen zu beantworten. Was
kostet die Eurokrise die Steuerzahler? Und wer sagt es ihnen endlich?
Wie teuer wird die Energiewende wirklich? Welche Rezepte helfen gegen
Altersarmut? Wie schafft es die Politik, Parallelgesellschaften
aufzulösen? Wie wird Deutschland familienfreundlicher? Wie können
Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass nicht
allerorten Gebühren und Steuern steigen, während Schwimmbäder und
Bibliotheken geschlossen werden?
Diese Fragen hätten auch schon in den vergangenen Jahren Antworten
verdient. Doch der Wettbewerb der Parteien wird zunehmend
personalisiert und ist immer weniger sachorientiert. In dieser
Hinsicht sind die USA ein schlechtes Vorbild. In Wirklichkeit geht es
nicht um Merkel oder Steinbrück. Es geht um das bessere politische
Konzept. Es geht darum, wer Deutschland zukunftsfest machen kann.
Die Parteien haben noch fast zehn Monate Zeit zum Diskurs über
Inhalte. Sie sollten sie nutzen und sich nicht länger zu Wahlvereinen
ihres jeweiligen Spitzenpersonals machen lassen. Die politische
Kultur, die Wähler und die Parteien selbst würden davon profitieren.
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Datum: 01.01.2013 - 18:09 Uhr
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