Rheinische Post: Dämpfer für Hollande
Kommentar Von Sylvie Stephan
(ots) - König Hollande steht nackt da. Sieben Monate
nach seinem Wahlsieg muss Frankreichs Präsident sein
Lieblingsprojekt, die Superbesteuerung der Reichen, vorläufig
begraben. Das Gesetz hat die Hürde der Verfassungsmäßigkeit nicht
überstanden. Das ist schwach, zumal der Präsident und seine
sozialistische Regierung schon zahlreiche Wahlkampfversprechen
beerdigen mussten. Hollande kündigt nun ein neues Gesetz mit
ähnlicher Stoßrichtung an, doch es bleibt dabei: Haushaltspolitisch
macht die "Krösus"-Steuer keinen Sinn. Nur wenige Hundert Millionen
Euro würde sie in die Kasse spülen. Trotz der Aufregung um die
Steuerflucht von Schauspielstar Gérard Depardieu wäre nur ein kleiner
Bruchteil der Franzosen betroffen gewesen, die im Schnitt 150.000
Euro pro Jahr zusätzlich hätten zahlen müssen. Viel Wind also um eine
Steuer, die unter dem Strich nicht viel einbringt. Die Entscheidung
des Verfassungsrats trifft Hollande zu einem Zeitpunkt, da er in der
Beliebtheitsskala ohnehin schwächelt. Sein Lieblingskind könnte ihn
teuer zu stehen kommen.
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Datum: 30.12.2012 - 20:22 Uhr
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