Badische Neueste Nachrichten: Populistische Thesen
(ots) - Die CSU stimmt sich schon einmal auf den
Landtagswahlkampf ein. Zwar ist es noch ein Dreivierteljahr hin bis
zum Urnengang in Bayern, doch ein bisschen Sprücheklopfen kann nach
Meinung der Partei-Oberen nicht schaden. Vor der Klausurtagung Anfang
Januar machen die Christsozialen mit populistischen Forderungen an
die Brüsseler Adresse von sich reden. Geht es nach dem Willen von
Hasselfeldt und Co muss die EU-Kommission kräftig abspecken. Die Zahl
der Kommissare soll deutlich sinken, und auch bei den lukrativen
Gehältern der EU-Beamten soll die Schere angesetzt werden. Nicht nur
an bayerischen Stammtischen werden die CSU-Forderungen auf offene
Ohren stoßen. Kritik an "Brüssel" hat derzeit Hochkonjunktur. Wer von
innenpolitischen Problemen ablenken will, benutzt die Europäische
Union als Blitzableiter. Das hat in der Vergangenheit gut
funktioniert, und die CSU hofft, dass dies auch für die Zukunft gilt.
Brüssel-Schelte bringt immer einige Prozentpunkte auf das
Haben-Konto. Zwar hätte die CSU Zeit und Gelegenheit gehabt, sich
schon viel früher gegen die Aufstockung der Kommissars-Stellen und
gegen die Aufblähung des Beamtenapparats in Brüssel in Position zu
bringen, doch damals herrschte Funkstille. Mit europapolitischem
Klein-Klein und populistischen Thesen gewinnt die CSU vielleicht ein
paar untreu gewordene Grantler-Stimmen zurück, doch das Etikett
"Europa-Partei" bekommt deutliche Schrammen. Sicherlich muss Brüssel
auch Kritik einstecken können. Die Regelungswut treibt auch
wohlwollenden Beobachtern die Zornesröte ins Gesicht. Von
Badezimmer-Armaturen und Duschköpfen sollte die Kommission genauso
wie von Bananen oder dem Krümmungsgrad von Gurken die Finger lassen.
Die EU muss die wirklich wichtigen Fragen regeln und sich ansonsten
Selbstbeschränkung auferlegen.
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Klaus Gaßner
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Datum: 27.12.2012 - 23:40 Uhr
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