Westfalen-Blatt: Das WESTFALEn-BLATT (Bielefeld) zum EU-Sparprogramm
(ots) - Es klingt nach einer gehörigen Portion
Populismus: Die EU soll ihren Beamten weniger zahlen, die Gruppe der
Kommissare verkleinern und die Verwaltungskosten minimieren. Das
fordert die CSU. Zieht man das zugegeben ziemlich plumpe Buhlen um
Wählerstimmen mit Hilfe von EU-Ressentiments ab, bleibt ein Moment
des Nachdenkens über brauchbare Ansätze, die aber nicht neu sind.
Turnusmäßig wird die Ausgabenpolitik der EU angeprangert - zu Recht.
Und es ist nicht nachvollziehbar, warum jedes Land einen Kommissar
stellt. Viel interessanter ist jedoch die CSU-Forderung,
EU-Abgeordnete nicht mehr per Liste, sondern direkt zu wählen. Das
wäre ein konsequenter Schritt, nachdem die EU auch für das Amt des
Kommissionspräsidenten Spitzenkandidaten ins Rennen schicken will.
Auch damit soll mehr Bürgernähe geschaffen werden. Direktkandidaten
vor Ort hätten wohl einen ähnlichen Effekt. Die EU sollte ohnehin
alle Mittel nutzen, um die Distanz zu den Wählern zu verkleinern.
Schließlich stand keine politische Instanz 2012 so im Fokus wie die
EU. Trotzdem ist das Ansehen nicht merklich gestiegen.
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Datum: 27.12.2012 - 20:00 Uhr
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