Rheinische Post: Nahles verurteilt Röslers Positionspapier als unsozial
(ots) - Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp
Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. "Ein Comeback
des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie
von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der SPD nicht geben", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). "Erst hundert Milliarden neue
Schulden machen und dann das Tafelsilber verscherbeln - die FDP hat
nichts gelernt", kritisierte Nahles. Um von seinen eigenen Problemen
abzulenken, krame Rösler die "alten Ladenhüter aus der neoliberalen
Mottenkiste" hervor. Der Staat müsse Einfluss auf die zentrale
Infrastruktur und die Daseinsvorsorge behalten. Deshalb lehne die SPD
diesen "Privatisierungswahn" ab, bekräftigte Nahles. Röslers
Vorschläge zum Arbeitsmarkt und zum Mindestlohn seien unsozial. Die
Armutsberichte zeigten deutlich, wie sehr Deutschland einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn brauche. "Aber dazu fehlt
dieser Bundesregierung Kraft und Herz", stellte Nahles fest.
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Datum: 27.12.2012 - 12:18 Uhr
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