Rheinische Post: Bosbach fordert Gesetzesverschärfung gegen Salafisten
(ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit
Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine
Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert. Ausländer sollten
künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen
Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, sondern
auch bei religiösen Motiven. "Wenn hier jemand Gewalt propagiert, um
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, ist er in gleicher Weise
ein Gefährder wie einer, der das mit politischer Zielsetzung tut",
sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die Zahl der
Reisebewegungen gefährlicher Extremisten in den letzten Monaten laut
Bosbach in "besorgniserregender Weise" zugenommen. Die
Terrorausbildung habe sich offenbar in Länder wie Mali, Libyen und
Somalia verlagert, weil es im afghanisch-pakistanischem Raum für die
Terrorausbildung "eng" geworden sei. Es kämen inzwischen auch
Personen mit "Kampferfahrung" nach Deutschland.
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Datum: 21.12.2012 - 10:59 Uhr
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