Schwarz-Gelb hat keine Zukunftsperspektive für Wohnraumförderung und kommunalen Verkehr
Schwarz-Gelb hat keine Zukunftsperspektive für Wohnraumförderung und kommunalen Verkehr
(pressrelations) -
Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zu den Entflechtungsmitteln erklären der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der baupolitische Sprecher Michael Groß:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach einem Jahr Verhandlungen daran gescheitert, eine Perspektive für die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und Sozialen Wohnraumförderung für die Zeit bis 2019 zu eröffnen. Das ist eine Bankrotterklärung vor den drängenden Aufgaben des Erhalts kommunaler Infrastruktur und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Für die Mitte der Legislaturperiode angekündigt, schafft es die Regierungskoalition nicht einmal zum Ende ihrer Regierungszeit, den Kommunen eine Zukunftsperspektive in den elementaren Bereichen Wohnen und Verkehr zu eröffnen. Sehenden Auges riskiert Schwarz-gelb, dass Familien, Alleinerziehende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner keine bezahlbaren Wohnungen in den Städten mehr finden. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kommt zu dem Ergebnis, dass es "ohne soziale Wohnraumförderung in mindestens bisherigem Umfang zu einer erheblichen Verknappung von bedarfsgerechten Wohnungen kommen" wird. Um das zu verhindern, brauchen wir jetzt eine Zusage, dass der Bund die Soziale Wohnraumförderung mindestens auf bisherigem Niveau bis
2019 fortführt - verbunden mit einer eindeutigen Zweckbindung der Mittel für den Neubau von Wohnungen sowie den An- und Rückkauf von Belegungsrechten für einkommensschwache Mieter.
Statt eines überfälligen Investitionspakts für die kommunale Verkehrsinfrastruktur verlängert die Bundesregierung das finanzpolitische Gezerre und die Unsicherheit bei den Ländern und Kommunen. Sie versäumt es auch hier, die Länder zum zweckgebunden Mitteleinsatz und Nachweisen darüber zu verpflichten. Für die dringend notwendigen Investitionen in Busbahnhöfe, Haltestellen und Kommunalstraßen fehlt weiter die Planungssicherheit, Substanzverfall in den Kommunen droht.
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Datum: 20.12.2012 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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