Mitteldeutsche Zeitung: zu Solidarpakt
(ots) - Der Solidarpakt II schmilzt wie das Eis an den
Polkappen. Überdies fallen die Ost-Länder 2014 aus der
Höchstförderung der Europäischen Union heraus. Nun fordern die
hiesigen Ministerpräsidenten, dass die Kanzlerin den Prozess
abmildert - etwa indem sie in Brüssel hart verhandelt oder der Bund
einen Ausgleich leistet. Freilich wird diese Forderung kaum Erfolg
haben. Statt aufeinander loszugehen, sollten sich die Schwachen im
Land miteinander verbünden und die Solidarität der Starken einklagen.
Dies wäre nicht nur sachgemäß. Es ist auch politisch alternativlos,
da es 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr möglich sein wird,
Probleme über einen Ost-West-Leisten zu schlagen.
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Datum: 17.12.2012 - 19:40 Uhr
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