Mitteldeutsche Zeitung: Parlament
Linkenchef Riexinger kritisiertÄnderung des Wahlrechts

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine
Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es hätte
Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte
hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und
Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013
sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in
Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld
zu sparen." Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue
Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken
getragen.



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Datum: 15.12.2012 - 02:00 Uhr
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