Fuchs/Ruck: Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslos
(ots) - Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen
Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder
gescheitert. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Mit der endgültigen Blockade der steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung zeigen SPD und Grüne ihr wahres
Gesicht: Klimapolitisch sinnvolle Investitionen, die zudem
Arbeitsplätze vor Ort sichern sowie im Ergebnis neue Steuereinnahmen
generieren, werden auf dem Altar parteipolitischer Machtspielchen
geopfert.
Allein 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Gebäude. Ein
Euro Fördergelder lösen rund acht Euro an Investitionen aus. Der Bund
war den Ländern bei den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes sehr
weit entgegen gekommen. Trotzdem haben die rot-grün regierten Länder
keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. Wer ein für den Erfolg der
Energiewende derart wichtiges Vorhaben aus parteitaktischen Gründen
an die Wand fahren lässt, der entlarvt sich als klimapolitisch
scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber
Handwerk und Mittelstand wirtschaftspolitisch rücksichtslos.
Die rot-grüne Blockadehaltung hat bereits ein wertvolles Jahr bei
den Bemühungen um mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gekostet.
Rot-Grün hat es zu verantworten, dass diese vollkommen unnötige
Hängepartie all diejenigen zutiefst verunsichert hat, die in
Energieeffizienz investieren wollen. Eine abwartende Haltung der
Marktteilnehmer und weniger Investitionen sind die Folge.
Die christlich-liberale Koalition nimmt jetzt ihre Verantwortung
alleine wahr. Mit der zügigen Aufstockung des KfW-Förderprogramms
werden wir die energetische Sanierung mittels direkter Zuschüsse
voran bringen. SPD und Grüne haben in der Energiepolitik jede
Glaubwürdigkeit verspielt. Bürger, Handwerk und Mittelstand wissen
jetzt, dass sie auch in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und
Impulsen für Beschäftigung und Wachstum bei SPD und Grünen an der
falschen Adresse sind."
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Datum: 13.12.2012 - 13:33 Uhr
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