Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli - scharfe Kritik an Opposition
(ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die
Streichung des Solidaritätszuschlags. Holznagel sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ausschließlich dem
Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates
abschaffen." Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen
Steuermehreinnahmen genügend Spielraum.
Zugleich übte Holznagel scharfe Kritik an SPD und Grüne. Die
Blockadehaltung der Opposition schade dem Steuerzahler. "Insofern ist
es für mich völlig unverständlich, wie man sich vor diesem
Hintergrund für eine seriöse Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf
empfehlen will." Gerade beim Abbau der kalten Progression sei es um
das Schließen einer Gerechtigkeitslücke und nicht um Steuergeschenke
gegangen. "Nun wird der Staat weiterhin überproportional von Lohn-
und Gehaltszuwächsen profitieren und weniger die Steuerzahler." Warum
gerade die Gewerkschafter in der SPD diesen Kurs unterstützen würden,
"ist mir schleierhaft", kritisierte Holznagel.
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Datum: 13.12.2012 - 10:27 Uhr
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