Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos
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(ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen
des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim
Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu
lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher
Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als
politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung
der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem
Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Der 14-seitige Schriftsatz
liegt dem "Tagesspiegel" vor.
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Datum: 12.12.2012 - 12:30 Uhr
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