Rheinische Post: SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen
(ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner
Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche
Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Allerdings dürfe das Geld nicht "ausgerechnet bei den Kleinverdienern
wieder eingespart werden", warnte der SPD-Politiker. Die Korrektur
des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7
Milliarden Euro bei Bund und Ländern. "Für NRW also rund 200 bis 270
Millionen Euro", so Walter-Borjans. Der SPD-Politiker kritisierte,
dass die Anhebung des Grundfreibetrags nicht nur die unteren und
mittleren Einkommensbezieher, sondern auch den Gutverdienenden
zugutekomme. "400 bis 600 Millionen Euro Steuersenkung kommen dadurch
allein denen zugute, die über 50 000 Euro im Jahr zu versteuern
haben. Die Anhebung nützt nur einer Gruppe nichts: Denen, die unter
8000 Euro im Jahr haben."
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Datum: 12.12.2012 - 00:00 Uhr
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