Badische Neueste Nachrichten: Minimalkonsens
(ots) - Ganz ohne Ergebnis, also mit einem totalen
Scheitern, mochten die Umweltminister aus mehr als 190 Staaten die
Klimakonferenz in Doha doch nicht enden lassen. Also haben sie am
späten Freitagnachmittag zum mittlerweile üblichen Verhandlungstrick
gegriffen, die Uhr angehalten, die Nacht durchverhandelt und auch
noch den Samstag drangehängt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung
wurde ein Minimalkonsens beschlossen, der für die Umwelt wenig
bringt, den Konferenzzirkus aber am Laufen hält. Nächstes Jahr im
Dezember geht es in Polen weiter. Die Tagungsorte sind bezeichnend
für den Stillstand der Klimapolitik. Katar hat pro Kopf der
Bevölkerung die höchsten Emissionen an klimaschädlichen
Treibhausgasen; Polen hat die Vorreiterrolle der EU beendet und damit
wesentlichen Anteil am mageren Ergebnis von Doha. Klar, das
Kyoto-Protokoll ist bis 2020 verlängert worden, immerhin das wurde am
Ende noch erreicht. Doch Russland, Japan und Kanada folgten dem
schlechten amerikanisch-chinesischen Beispiel und machen nicht mehr
mit. Die einzige verbindliche Vereinbarung im Kampf gegen den
Klimawandel deckt vom kommenden Jahr an mit der EU, Australien und
der Schweiz nur noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Das ist
zwar mehr als nichts, aber viel zu wenig, um die Erderwärmung stoppen
zu können. Das Zwei-Prozent-Ziel ist zwar offiziell nicht aufgegeben
worden, ist aber nicht mehr erreichbar. Die Konferenz in Doha war ein
Meilenstein beim Versagen der internationalen Klimapolitik. Um es
positiv zu formulieren: Nach Doha kann es nur noch besser werden.
Doch dafür besteht angesichts des Überangebots an heißer Luft sowie
der destruktiven Rolle Polens bei der EU-Klimapolitik wenig Hoffnung.
Polen und andere Staaten im Osten Europas sitzen nämlich durch den
Kollaps ihrer maroden Industrie auf gigantischen Mengen nicht
genutzter Verschmutzungsrechte, die sie sich bei künftigen
Vereinbarungen zum Schutz des Erdklimas anrechnen lassen oder die sie
an andere Staaten verkaufen wollen. China, noch vor den USA der
schlimmste Produzent von Treibhausgasen, scheut weiterhin die
Übernahme von Verantwortung und verlangt Ausnahmerechte wie die
ärmsten Entwicklungsländer. Die wollen sich nach wie vor ihre
Bereitschaft zum Klimaschutz von den Industriestaaten teuer
honorieren lassen. Die Industriestaaten winken zwar für die Jahre ab
2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar, doch die Finanzierung dieser
gigantischen Summe steht völlig in den Sternen. Es ist viel heiße
Luft in der internationalen Klimapolitik.
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Klaus Gaßner
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Datum: 09.12.2012 - 22:45 Uhr
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