Mursi muss politischen Konsens suchen
Mursi muss politischen Konsens suchen
(pressrelations) -
Referendum über die neue Verfassung verschieben
In Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft.
Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch Dialog beizulegen und einen politischen Konsens zu suchen. Er muss zeigen, dass er als Präsident die Interessen aller Ägypter zur Grundlage seines Handelns macht.
Präsident Mursi trägt die wesentliche Verantwortung dafür, dass in Ägypten ein demokratisch geordnetes Staatswesen entstehen kann. Die von ihm veranlasste Konzentration an Vollmachten in seinen Händen ist hierfür nicht dienlich. Die Proteste vieler Ägypter, die sich in ihren großen Hoffnungen nach der demokratischen Revolution enttäuscht sehen, sind nachvollziehbar und auch berechtigt.
Auch der Verfassungsprozess hat die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes bislang nur befördert, statt identitätsstiftend zu wirken. Der Verfassungstext wurde handstreichartig ohne Beteiligung großer gesellschaftlicher Gruppen verabschiedet. Es gibt die berechtigte Sorge, dass die Grund- und Menschenrechte darin nicht ausreichend verankert sind.
Das Referendum über die neue Verfassung muss daher verschoben werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer Abstimmung zu ermöglichen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.12.2012 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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