Schockenhoff: Mursi muss politischen Konsens suchen
(ots) - In Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer
Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft.
Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch
Dialog beizulegen und einen politischen Konsens zu suchen. Er muss
zeigen, dass er als Präsident die Interessen aller Ägypter zur
Grundlage seines Handelns macht.
Präsident Mursi trägt die wesentliche Verantwortung dafür, dass in
Ägypten ein demokratisch geordnetes Staatswesen entstehen kann. Die
von ihm veranlasste Konzentration an Vollmachten in seinen Händen ist
hierfür nicht dienlich. Die Proteste vieler Ägypter, die sich in
ihren großen Hoffnungen nach der demokratischen Revolution enttäuscht
sehen, sind nachvollziehbar und auch berechtigt.
Auch der Verfassungsprozess hat die gesellschaftliche und
politische Spaltung des Landes bislang nur befördert, statt
identitätsstiftend zu wirken. Der Verfassungstext wurde
handstreichartig ohne Beteiligung großer gesellschaftlicher Gruppen
verabschiedet. Es gibt die berechtigte Sorge, dass die Grund- und
Menschenrechte darin nicht ausreichend verankert sind.
Das Referendum über die neue Verfassung muss daher verschoben
werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer Abstimmung
zu ermöglichen."
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Datum: 07.12.2012 - 14:23 Uhr
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