'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich
"Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlich
(pressrelations) -
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer Demokratie abträglich.
Für V-Leute im rechtsextremen Milieu ist eine Probezeit vorgesehen.
Bewähren sie sich als plaudernde Nazis, werden sie gutgeheißen und belohnt. Ihre Führer von Staats wegen indes sollen rotieren. Das heißt dann 'modern'.
Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre stattdessen: V-Leute-Praxis beenden und Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 07.12.2012 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 779010
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 113 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).