Der Tagesspiegel: Bouffier: "Großes Risiko" bei Verbotsverfahren gegen die NPD
ID: 778581
(ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer
Skepsis gegenüber. Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt
werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter
den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Daran habe er "erhebliche Zweifel". Ein "großes
Risiko" sieht der Ministerpräsident vor allem in der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.12.2012 - 15:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 778581
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 101 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Bouffier: "Großes Risiko" bei Verbotsverfahren gegen die NPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).