Rheinische Post: Kretschmann glaubt an Verbot der NPD
(ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der
rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht
erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das
Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte,
haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir
richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte
Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). "Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht,
was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein
Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte der Grünen-Politiker.
Deswegen unterstütze Baden-Württemberg den länderübergreifenden
Verbotsantrag.
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Datum: 06.12.2012 - 00:00 Uhr
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