Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verhältnis Deutschland - Israel
Klare Worte
CARSTEN HEIL
(ots) - Kritik an der israelischen Regierung ist keine
grundsätzliche Kritik an Israel. Erst in der vergangenen Woche hatte
Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, dass die Sicherheit Israels Teil
der deutschen Staatsräson ist. Vor diesem Hintergrund ist die
Bundesregierung geradezu verpflichtet, die Regierung in Jerusalem für
ihre Siedlungspolitik deutlich zu kritisieren. Denn die
Siedlungspolitik von Premier Benjamin Netanjahu gefährdet Israel
mehr, als dass sie Sicherheit schafft. Sie leistet Gewalt Vorschub.
Seit Jahrzehnten. Ohne eine Zwei-Staaten-Lösung wird es nie Frieden
geben im Nahen Osten. Israelis wie Palästinenser haben ein Recht
darauf, in Freiheit, Frieden und in ordentlichen wirtschaftlichen
Verhältnissen zu leben. Deshalb ist Angela Merkel gut beraten, den
Besuch Netanjahus in Berlin zu nutzen, klare Worte zu sagen. Der
rumpelt jetzt mit seiner Siedlungspolitik durch die internationale
Politik, nur um zu Hause Furore bei den Rechten für die Wahl im
Januar zu machen. Er ist bereit, die momentane Ruhe für seinen
politischen Erfolg zu opfern. So wird Israel niemals im Frieden leben
können.
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Datum: 05.12.2012 - 19:06 Uhr
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