KAUCH: Angebliche Modernität der CDU hat sich als Trugbild erwiesen
KAUCH: Angebliche Modernität der CDU hat sich als Trugbild erwiesen
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Berlin. Zur gestrigen Entscheidung des CDU-Bundesparteitags gegen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes:
"Die angebliche neue Modernität der CDU hat sich bei der Entscheidung zu den Lebenspartnerschaften als Trugbild herausgestellt. Nicht die lobenswerten Einzelpersonen in Talkshows bestimmen die Realität der CDU, sondern konservative Hardliner. Liberal ist halt nur die FDP.
Die CDU hat sich entschieden, schwule und lesbische Lebenspartner weiter diskriminieren zu wollen, obwohl sie bei Unterhalts- und Einstandspflichten die gleichen Pflichten haben wie Ehegatten. Damit wird sie vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch erleiden. Es zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat, wenn führende CDU-Politiker das sogar öffentlich einräumen und dennoch einen solchen Beschluss fassen.
Wenn die CDU-Vorsitzende meint, die FDP sei erfunden worden, um die CDU zu prüfen, dann trifft das hier zu. Wir prüfen die Rechtsstaatlichkeit ihrer Politik und sind das Alternativprogramm zum konservativen Gesellschaftsentwurf."
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Datum: 05.12.2012 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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