Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

(ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Vor Gericht und auf hoher See
ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer
vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses
Risiko einzugehen." Jentsch war 2003 Teil jenes Senats, an dem der
erste Verbotsantrag scheiterte. Die Richter stießen sich damals an
der Tatsache, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt
waren und sie nicht überblicken konnten, welche Spuren diese im
Beweismaterial hinterlassen hatten.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.12.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 776958
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 164 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin ...

Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der ...

IHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht ...

Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet."Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wi ...

Zugbetreiber"Start"vor dem Aus - Bahn löst Pannen-Tochter auf ...

Der pannenträchtige Zugbetreiber"Start"in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses J ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung