Rheinische Post: Kampeter hält Steuerabkommen mit der Schweiz für nicht mehr verhandelbar
(ots) - Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten
mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern. "Das klare
Statement seitens der Schweiz kennen Sie: ,Dieser Vertrag oder
keiner´ - zu Gesprächen gehören immer zwei'", sagte der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf
dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin", so
Kampeter. Der CDU-Politiker übte scharfe Kritik am Widerstand der
Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens. "Wer Nein zu dem Abkommen
sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit
unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern
zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für
die Zukunft", sagte Kampeter. Scharfe Kritik schlug NRW auch aus der
Bundestags-Unionsfraktion entgegen. "15 Länder meinen, man sollte das
Abkommen schließen, nur eines nicht, das ist Nordrhein-Westfalen.
Alle anderen sind der Meinung, dass sie das Geld dringend benötigen",
sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.12.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 776952
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 113 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kampeter hält Steuerabkommen mit der Schweiz für nicht mehr verhandelbar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).