Ostsee-Zeitung: IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier (CDU) in der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock):
Material für NPD-Verbot ist "gut und stichfest"
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(ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte
der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen
belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der
rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein
neues NPD-Verbotsverfahren ab. Caffier erklärte, das Beweismaterial
sei "gut und stichfest". Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und
schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. Das
Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen.
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Datum: 04.12.2012 - 18:46 Uhr
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