Berliner Zeitung: Zum Steuerabkommen mit der Schweiz:
(ots) - Und so freute sich Nordrheins-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die
gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht
Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und
seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des
Abkommens im Bundesrats verhindern. Mit aller Kraft sollten sich
jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das
Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte auch
die Chance, das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen
Deutschland und dem kleinen Nachbarland zu entkrampfen.
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Datum: 04.12.2012 - 17:50 Uhr
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