Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüstungsexporte
Böser Irrtum
CARSTEN HEIL
(ots) - Mit schöner Regelmäßigkeit gibt es in der
Bundespolitik Streit um die Ausfuhr von Waffen aus Deutschland.
Unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung stellen, stets
wird im sogenannten Bundessicherheitsrat über Waffenexporte
entschieden. Und meistens wird in diesem Geheimgremium mit leichter
Hand zugestimmt. So ist Deutschland zu einem der weltweit größten
Waffenlieferanten geworden, mit Rekordausfuhren im Jahr 2011. Dabei
gibt es zum Beispiel die Regelung, dass deutsche Waffen nicht in
Krisenregionen geliefert werden dürfen. Nur, was ist eine
Krisenregion? Und schnell kann ein heute noch ruhiges Land plötzlich
ins Chaos geraten. Wer wie Angela Merkel meint, mit Waffenlieferungen
die politische Situation stabilisieren zu können, täuscht sich. Schon
morgen können ganz andere in den Besitz der in bester Absicht
gelieferten Granaten und Panzer gelangen. Saudi-Arabien hat vor
kurzem mit Gewalt geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu
stoppen. Der Islam-Staat ist kein Hort der Demokratie. Da gehören
keine deutschen Waffen hin.
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Datum: 03.12.2012 - 20:30 Uhr
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