Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffengeschäften
(ots) - Wenn es um Rüstungsprojekte geht, verhält sich
Kanzlerin Angela Merkel wie ein absolutistischer Fürst des 17. und
18. Jahrhunderts. Damals wurde Politik ohne das Volk gemacht, im
Kabinett im Schloss. Daher kommt der Begriff Kabinettpolitik. Heute,
im Zeitalter der Demokratie, ist Merkels Geheimniskrämerei fehl am
Platz. Es geht nicht an, Waffengeschäfte mit undemokratischen Ländern
wie Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat zu besprechen, dann
monatelang unter Verschluss zu halten und schließlich im
Exportbericht zu verstecken. Eine Rentenerhöhung wird
selbstverständlich im Blitzlichtgewitter verkündet, der Verkauf von
Panzern möglichst verschwiegen, um unangenehmen Fragen auszuweichen.
Hier wird nicht nur mit zweierlei Maß gemessen, die Geheimnistuerei
führt auch selten zum Erfolg. Egal ob Panzer für Indonesien und
Algerien oder U-Boote für Israel: Jedesmal bekamen Medien Wind davon.
Fazit: Anfragen für Waffenlieferungen gehören ins Parlament, damit
ins Dunkel der Rüstungspolitik Transparenz kommt und Kanzler und
Minister nicht länger so tun können, als wäre noch das 18.
Jahrhundert.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.12.2012 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 775974
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 117 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffengeschäften"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).