Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise
Linke zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag
verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende
Klage der Linken entsprechend begründet. "Wir haben große Zweifel,
dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung
standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Zinsen streichen heißt Schulden
streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt."
Riexinger kündigte an, die neuen Regelungen in das
Hauptsacheverfahren zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM
einbringen zu wollen, und fuhr dann fort: "Gestern hat sich eine
große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern
schuldig gemacht. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der
Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung
aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und
Heuschrecken Geld bekommen." Deutschland brauche "endlich einen
echten Bund der Steuerzahler". Das sei die Linke.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.12.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 774821
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 152 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise
Linke zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin ...

Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der ...

IHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht ...

Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet."Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wi ...

Zugbetreiber"Start"vor dem Aus - Bahn löst Pannen-Tochter auf ...

Der pannenträchtige Zugbetreiber"Start"in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses J ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung