Europakammer berät über weitere Finanzhilfen für Griechenland
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Auch der Bundesrat befasst sich mit der Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland. In seiner Europakammer berät er über eine Stellungnahme zur geplanten Freigabe der zweiten Finanztranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro sowie die Änderung der Garantieschlüssel.
Der Deutsche Bundestag hat seine Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung am heutigen Tag bereits erteilt. Der Bundesrat wird nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ebenfalls über geplante Maßnahmen unterrichtet, damit er sich hierzu äußern kann.
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit führt die Europakammer ihr Votum durch eine schriftliche Umfrage bis 4. Dezember 2012 herbei. Ihr Beschluss gilt als Stellungnahme des Bundesrates.
Auszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der Garantieschlüssel.
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Datum: 30.11.2012 - 16:45 Uhr
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