Götz: Innenentwicklung der Städte und Gemeinden soll gestärkt werden
(ots) - Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag erstmals
das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und
Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Mit
ihm sollen sowohl das Baugesetzbuch als auch die
Baunutzungsverordnung geändert werden. Wir wollen die Innenbereiche
der Städte und Gemeinden stärken. Die Umwandlung landwirtschaftlich
oder als Wald genutzter Fläche muss künftig daher besonders begründet
werden. Den Kommunen soll es erleichtert werden, in ihren
Bebauungsplänen eine städtebauliche Verdichtung vorzusehen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen vor, die zu einer
geordneten Entwicklung im Außenbereich des ländlichen Raums beitragen
sollen. Wir wissen, dass die bäuerliche Landwirtschaft zu den
tragenden Säulen im ländlichen Raum gehört. Ihre
Entwicklungsmöglichkeiten dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Allerdings wird durch die Ansiedlung von großen Tierhaltungsanlagen
zunehmend die Frage städtebaulicher Verträglichkeit aufgeworfen.
Die Bundesregierung unterbreitet einen Vorschlag, wie die
Gemeinden trotz der privilegierten Zulässigkeit dieser
Tierhaltungsanlagen im Außenbereich die Instrumente der
Bauleitplanung zum Einsatz kommen können. Es geht um die industrielle
Intensivtierhaltung, die teilweise Ausmaße angenommen hat, die zu
einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Umwelt sowie der
Lebensqualität führen kann. In diesen Fällen müssen die Kommunen die
Ansiedlung künftig besser bauplanungsrechtlich steuern können. Alle
anderen landwirtschaftlichen Vorhaben müssen weiter privilegiert
sein.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Erweiterung des
gemeindlichen Vorkaufsrechts und des Rückbaugebotes vor. Letzteres
soll den Kommunen bei Beseitigung sogenannter 'Schrottimmobilien'
helfen. Strukturschwache Regionen, die mit wirtschaftlich bedingten
Bevölkerungsverlusten und auch mit den Folgen des demografischen
Wandels kämpfen, sind davon besonders betroffen."
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Datum: 30.11.2012 - 15:53 Uhr
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