Saarbrücker Zeitung: Ramsauer fordert von Ländern Einlenken bei der Gebäudesanierung
(ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister
Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wenn wir unsere
gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der
steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen."
Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss das "Gesetz zur
steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden" erneut beraten. Ramsauer betonte, eine Einigung sei
notwendig, "denn Bauinvestitionen stärken die mittelständische
Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Davon profitieren über die
Steuereinnahmen auch die Länderkassen." Bislang hatten die Länder
wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den
Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung
ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende.
Zugleich kündigte Ramsauer den Start einer neuen Kampagne unter
dem Titel "Gut für Sie - gut fürs Klima" zur energetischen
Gebäudesanierung an. Mit ihr sollen Sanierer und Bauherrn über die
bestehenden Förderprogramme informiert werden.
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Datum: 30.11.2012 - 05:00 Uhr
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