SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
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Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren" erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verbessern. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.
Zentral ist es, die Geldleistungen für Asylsuchende transparent und nachvollziehbar nach den Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 neu zu berechnen. Dies hat das BVerfG auch am 18. Juli
2012 nochmals bestätigt und eine "unverzügliche" Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes verlangt. Bisher lagen die gesetzlichen Leistungen für Flüchtlinge bis zu 50 Prozent unter der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich tätig zu werden. Geschehen ist trotz der schallenden Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichts für Schwarz-Gelb bis heute nichts. CDU/CSU und FDP nehmen die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes billigend in Kauf.
Um Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, stellen wir weitere Reformforderungen:
Flüchtlingskinder dürfen nicht länger ausgegrenzt werden und brauchen
einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Dazu haben wir
im vergangenen Jahr einen Antrag vorgelegt, den die schwarz-gelben
Regierungsfraktionen abgelehnt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat
unsere Forderung in seinem diesjährigen Urteil bestätigt.
Asylbewerber und ihre Kinder brauchen eine verbesserte
Gesundheitsversorgung, insbesondere bei der psychologischen Behandlung der
oftmals traumatisierten Flüchtlinge.
Das diskriminierende, aufwändige und teure Sachleistungsprinzip
einschließlich der Sammelunterkünfte soll als Regelfall beendet werden.
Die derzeitige Geltungsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes von 48
Monaten muss wieder auf die ursprünglichen 12 Monaten verringert werden.
Können die Betroffenen ihren Lebensunterhalt danach nicht selbst
verdienen, folgt der Ãœbergang in die sozialen Regelsysteme.
Außerdem soll der Arbeitsmarktzugang erleichtert und die Residenzpflicht,
wodurch sich Flüchtlinge nicht frei in Deutschland bewegen dürften,
abgeschafft werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
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Datum: 29.11.2012 - 16:15 Uhr
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