Deutsche Nahost-Politik immer unglaubwürdiger
Deutsche Nahost-Politik immer unglaubwürdiger
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"Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Gehrcke weiter:
"Es heißt, die Bundesregierung verhandelt noch. Aber es wird weder mit Israel noch den USA gesprochen, um diese von der Notwendigkeit eines konstruktiven Umgangs mit dem Antrag des palästinensischen Präsidenten zu überzeugen. Stattdessen versucht die deutsche Regierung, Frankreich von seinem Ja abzubringen. Der Deal für den französischen Verzicht soll eine 'europäische Enthaltung' sein.
Der vorliegende palästinensische Antrag bietet einen detaillierten Plan für Verhandlungen auch mit Israel an, um endlich eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Er ist keine 'einseitige Aktion', wie die israelische Regierung behauptet. Die Haltung der Bundesregierung schwächt Palästinenserpräsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Deutschland wird in der Nahost-Politik immer unglaubwürdiger."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 28.11.2012 - 13:45 Uhr
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