neues deutschland: Brandenburgs Justizminister Schöneburg: Gefährdung der Sicherheit
durch neues Strafvollzugsgesetz populistische Panikmache
(ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg
(LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen
Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden. Das Gesetz sieht
die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor. "Wir
wollen nicht gefährliche Straftäter auf die Bevölkerung losslassen,
sondern Sorge dafür tragen, dass sie bei einer Haftentlassung nicht
mehr gefährlich sind", begründete Schöneburg gegenüber "nd" die
Reform der rot-roten Landesregierung.
"Gerede von der Gefährdung der Sicherheit" in diesem Zusammenhang
bezeichnete der Minister als "populistische Panikmache". Ziel der
Reform ist laut Schöneburg, die Rückfallquote bei Strafgefangenen um
fünf bis zehn Prozent im Land zu senken. Damit würde auch der
Sicherheit der Bürger gedient, so Schöneburg. Bei erwachsenen
Strafgefangenen liegt die Rückfallquote bundesweit bei etwa 50
Prozent, bei Jugendlichen sogar bei knapp 70 Prozent.
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Datum: 27.11.2012 - 12:24 Uhr
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