Westdeutsche Zeitung: Und noch eine Subvention aus dem Hause Union - Familienpolitischer Flickenteppich
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
(ots) - Unkreativ sind sie ja nicht, die
Familienpolitiker von Union und FDP. Es vergeht kaum ein Monat, in
dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in
Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren - auf Kosten des
Steuerzahlers, versteht sich. Dass dabei wenigstens nicht noch
größere Unterschiede zwischen ledig und verheiratet, Eltern und
kinderlos gemacht werden, gerät fast schon zum Trost.
Dabei hat jeder Vorschlag für sich genommen seine guten Seiten.
Die "Herdprämie" zum Beispiel wird dazu führen, dass vor allem
ungelernte Mütter oder Väter nicht so schnell wieder auf den
Arbeitsmarkt drängen, wo sie ohnehin kaum noch Chancen haben.
Gleichzeitig benötigen sie für ihr Kind auch keinen Platz in der
Betreuung unter Dreijähriger. So gesehen könnte die "Herdprämie" ein
voller Erfolg werden. Ob es immer so sinnvoll ist, dass gerade die
begünstigte Klientel ihr Familienleben abgeschottet im stillen
Kämmerlein verbringt, sei dahingestellt.
Der Putzhilfenzuschuss wäre, wenn Finanzminister Schäuble ihn mit
Hilfe von Steuereinnahmen bezahlen wollte, der krasse Gegenentwurf.
Er richtet sich eindeutig an gut ausgebildete Mütter und Väter, die
der Arbeitsmarkt gar nicht oder zumindest nicht sehr lange entbehren
kann.
Dieser Idee ist über den direkten Nutzen für den Arbeitsmarkt
hinaus zum Wohle der Allgemeinheit sogar noch mehr abzugewinnen.
Heute ist es sehr wahrscheinlich doch so, dass drei von vier
Haushaltshilfen schwarzarbeiten. Sie sind also nicht sozial- und
rentenversichert, zahlen keine Steuern.
Wenn der Staat ihren Einsatz in Haushalten junger Eltern
subventioniert, entstehen dadurch zwangsläufig legale
Arbeitsverhältnisse, die denen nutzen, die bisher für mehr oder
weniger Geld dem Gutdünken ihrer Auftraggeber ausgeliefert sind.
Mithin wäre die eierlegende Wollmilchsau geboren.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Genau aus diesem Grund
werden solche Ideen ja auch immer unter dem vielzitierten
Finanzierungsvorbehalt geboren. Wenn Wolfgang Schäuble wider Erwarten
allerdings finanziell die Hebamme spielte, würde dem
familienpolitischen Flickenteppich dieser Bundesregierung endlich
einmal ein vernünftiges Stück hinzugefügt.
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Datum: 25.11.2012 - 19:12 Uhr
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