Rheinische Post: Staatsstreich in Kairo
= Von Matthias Beermann
(ots) - Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst
hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung
verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per
Dekret stufte Mursi seine "zum Schutz der Revolution" getroffenen
Anordnungen als rechtlich unanfechtbar ein. Gleichzeitig erklärte er
die von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte verfassungsgebende
Versammlung für immun - Christen und Liberale hatten ihre Auflösung
gefordert, aus Angst vor einer völligen Islamisierung Ägyptens. Das
ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Mursi hat sich in wichtigen
Punkten diktatorische Rechte gesichert und die Gewaltenteilung
ausgehebelt, bevor sie überhaupt in einer neuen Verfassung verankert
werden konnte. Man könnte die Kaltschnäuzigkeit Mursis bewundern,
wenn die möglichen Folgen nicht so gefährlich wären. Der Mann ist
drauf und dran, in die Fußstapfen des gestürzten Machthabers Mubarak
zu treten. Viele Ägypter haben das begriffen und protestieren. Aber
auch Amerikaner und Europäer müssen dem Mann klarmachen: so nicht.
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Datum: 23.11.2012 - 20:24 Uhr
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