Bundeshaushalt 2013 - Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien
Bundeshaushalt 2013 - Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien
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Deutsche Bundestag hat abschließend Bundeshaushalt 2013 beraten
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016. Wir reduzieren die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro. Das für die Schuldenbremse relevante strukturelle Defizit sinkt auf 8,8 Milliarden Euro oder 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit großen Schritten gehen wir voran auf dem Weg zum Haushalt ohne strukturelles Defizit und zum Haushalt ohne neue Schulden.
Abrupte Ausgabenkürzungen oder die Rezepte der Opposition aus Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien lehnt die unionsgeführte Koalition ab - angesichts der labilen Situation in Europa wären sie Gift für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa und angesichts von Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sind diese vergifteten Rezepte auch nicht erforderlich.
Mit unserer Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung haben wir die Freiräume erwirtschaftet, die Bildungsausgaben deutlich zu erhöhen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, mehr Geld für Kultur bereits zustellen, eine deutliche Entlastung der Kommunen durchzuführen und die Bürger zu entlasten, sei es bei den Steuern, durch die Abschaffung der Praxisgebühr oder sinkende Sozialversicherungsbeiträge.
Diesen erfolgreichen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung wird die Koalition auch in den kommenden Jahren zum Wohle unseres Landes weiter verfolgen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
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Datum: 23.11.2012 - 16:00 Uhr
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