Der EU fehlt es nicht an Geld
Der EU fehlt es nicht an Geld
(pressrelations) -
Vorgelegter Haushalt ist Provokation für Nettozahler
Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen verständigen konnten. Wenn es dabei bleibt, verlieren alle Beteiligten. Dass es bislang nicht zu einem Kompromiss gekommen ist, liegt nicht allein an Großbritannien. Eine wesentliche Verantwortung dafür trägt auch die Europäische Kommission, die mit ihrem ersten Entwurf einen Vorschlag unterbreitet hatte, der von den Nettozahlern als Provokation verstanden wurde. Er hat gleichzeitig eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Mitgliedsländern geschaffen, die von den Rückflüssen aus der Agrar- und Kohäsionspolitik am meisten profitieren. Das Geld der Europäischen Union kann aber nur einmal ausgegeben werden. Wenn alle auf ihren Besitzständen beharren, fehlt das Geld für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Falsch ist auch die in Europa verbreitete Vorstellung, dass die Zukunftsaufgaben der Europäischen Union nur dann erfolgreich bewältigt werden können, wenn die Mitgliedstaaten immer mehr Geld zur Verfügung stellen. In der laufenden Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 sind die Struktur- und Kohäsionsmittel erheblich aufgestockt worden. Dies hat jedoch nicht verhindert, dass gerade jene Mitgliedstaaten am meisten unter der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, die einen besonders hohen Nutzen aus der europäischen Förderung gezogen haben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb ?better spending?, also der bessere und gezieltere Einsatz der verfügbaren finanziellen Ressourcen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich beim Europäischen Rat vertreten hat. Dies ist auch die wichtigste Botschaft, die der Sondergipfel an das Europäische Parlament senden kann, das dem neuen mittelfristigen Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich bei den Beratungen in den kommenden Wochen die heute noch sehr weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten einander annähern. Die von der Bundesregierung nachdrücklich vertretene Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des europäischen BNP ist ein Finanzvolumen, mit dem die Interessen aller Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden können, ohne dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 23.11.2012 - 16:00 Uhr
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