Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im Bundesrat
Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im Bundesrat
(pressrelations) -
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die erforderliche Zustimmung verweigert.
Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inhaltliche Verbesserungen am Abkommen selbst sind in diesem Verfahren allerdings nicht möglich, da der Vermittlungsausschuss keine Änderungen am eigentlichen Vertragstext vorschlagen kann.
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion(at)bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.11.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 769480
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 101 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im Bundesrat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).